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Verkaufsbedingungen

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1.
Allgemeines - Geltungsbereich

1.1.
Die folgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten f?r alle Gesch?ftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Ma?geblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g?ltige Fassung.

1.2.
Verbraucher i. S. d. Gesch?ftsbedingungen sind nat?rliche Personen, mit denen wir in Gesch?ftsbeziehung treten, ohne da? diesen eine gewerbliche oder selbst?ndige berufliche T?tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Gesch?ftsbedingungen sind nat?rliche oder juristische Personen oder rechtsf?hige Personengesellschaften, mit denen wir in Gesch?ftsbeziehungen treten und die in Aus?bung einer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handeln. Kunde i. s. d. Gesch?ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.
Abweichende, entgegenstehende oder erg?nzende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr?cklich schriftlich zugestimmt.

2.
Vertragsschlu?

2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, da? das Produkt unsererseits noch vorr?tig oder lieferbar ist.

2.2.
Mit der Bestellung erkl?rt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden best?tigen. Die Zugangsbest?tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest?tigung kann mit der Annahmeerkl?rung verbunden werden.

2.3.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pr?fung der Bonit?t des Kunden - abzulehnen.

2.4.
Der Vertragsschlu? erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem??er Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverf?gbarkeit oder der nur teilweisen Verf?gbarkeit der Leistung wird der Kunde unverz?glich informiert. Die Gegenleistung wird unverz?glich zur?ckerstattet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschlu? zugesandt.

3.
Eigentumsvorbehalt

3.1.
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst?ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch?ftsbeziehung vor.

3.2.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zur?ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.3.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch?ftsgang weiterzuver?u?ern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterver?u?erung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm?chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem?? nachkommt und in Zahlungsverzug ger?t.

4.
Widerrufs- und R?ckgaberecht

4.1.
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschlu? des Vertrags gerichtete Willenserkl?rung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf mu? keine Begr?ndung enthalten und ist in Textform oder durch R?cksendung der Ware gegen?ber uns zu erkl?ren; zur Fristwahrung gen?gt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentr?ger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4.2.
Der Verbraucher ist bei Aus?bung des Widerrufsrechts zur R?cksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der R?cksendung tr?gt bei Aus?bung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu ? 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert ?ber ? 40 hat der Verbraucher die Kosten der R?cksendung nicht zu tragen.

4.3.
Der Verbraucher hat Wertersatz f?r eine durch die bestimmungsgem??e Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr?fen. Den Wertverlust, der durch die ?ber die reine Pr?fung hinausgehende Nutzung dazu f?hrt, da? die Ware nicht mehr im urspr?nglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5.
Verg?tung

5.1.
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuz?glich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zus?tzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlie?en.

5.2.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat w?hrend des Verzugs die Geldschuld in H?he von 5 % ?ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w?hrend des Verzugs die Geldschuld in H?he von 8 % ?ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen?ber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen h?heren Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr?che rechtskr?ftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zur?ckbehaltungsrecht nur aus?ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht.

6.
Gefahr?bergang

6.1.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der ?bergabe der Ware auf diesen ?ber.

6.2.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ?ber. Der ?bergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7.
Gew?hrleistung

7.1.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherf?llung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gew?hlten Nacherf?llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh?ltnism??igen Kosten m?glich ist und die andere Art der Nacherf?llung ohne erhebliche Nachteile f?r den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir f?r M?ngel der Ware zun?chst nach unserer Wahl Gew?hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2.
Schl?gt die Nacherf?llung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht m?glich, kann der Kunde grunds?tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Verg?tung (Minderung), R?ckg?ngigmachung des Vertrags (R?cktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. W?hlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschr?nkungen gem?? ? 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringf?gigen M?ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R?cktrittsrecht zu.

7.3.
Unternehmer m?ssen uns offensichtliche M?ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew?hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen?gt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweis-last f?r s?mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f?r den Mangel selbst, f?r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f?r die Rechtzeitigkeit der M?ngelr?ge.

7.4.
Die Gew?hrleistung f?r Verbraucher betr?gt f?r gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, f?r neue Waren gilt die gesetzliche Gew?hrleistungsfrist. Die Gew?hrleistungsfrist f?r Unternehmer betr?gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr?gt die Gew?hrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einj?hrige Gew?hrleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren K?rper- und Gesundheitssch?den und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unber?hrt.

8.
Haftungsbeschr?nkungen und -freistellung

8.1.
Wir haften au?er bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erf?llungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit zur Last f?llt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschlu? typischerweise vorhersehbar war.

8.2
Der vorgenannte Haftungsausschlu? bzw. Beschr?nkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht f?r Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9.
Datenschutz

9.1.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgem??en Vertragsdurchf?hrung.

9.2.
Abrechnungsdaten speichern wir h?chstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, d?rfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschlie?end gekl?rt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. ? 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unber?hrt.

9.3.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des ? 9 BDSG f?r uns von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich f?r die an uns ?bersandten Daten.

9.4.
Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten f?r den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begr?ndeten Zwecken gesperrt.

10.
Schlu?bestimmungen

10.1.
Es gilt das ?Sterreichische Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie?en, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch?ftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew?hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie?lich dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G?ltigkeit der ?brigen Bestimmungen nicht ber?hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m?glichst nahe kommt.

UID Nummer: ATU 14 11 99 06

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